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Wie und mit wem wird die FDP wieder die Stimme von Freiheit und Fortschritt? Und auf wen sollte man dabei hören?

Grundsatzdiskurse innerhalb von Parteien zeichnen sich durch das Verbinden von zweierlei Zielsetzungen aus: Einerseits sollen die inhaltlichen Positionen dem Land zum Fortschritt verhelfen. Andererseits muss die eigene Partei mit ihrer politischen Ausrichtung erst einmal gewählt werden, um im Parlament oder gar in der Regierung vertreten zu sein und so ihre Inhalte umsetzen zu können. Erschwert wird das Erreichen dieses Ziels durch die Kommunikation über Bande – wer auf Parteitagen abstimmt und nicht gerade in der Politik arbeitet, den prägt die gesamtgesellschaftliche Diskussion mehr als die innerparteiliche.

Was bedeutet das? Zum einen zeigt es die Bedeutung von unabhängigen liberalen Diskursräumen wie diesem Magazin, zum anderen wirft es Fragen zur sozialepistemischen Rolle etwa von Journalisten auf, die im Biotop der neuen Öffentlichkeit um eine Vielzahl digitaler Meinungsmacher ergänzt werden. Liberale erinnern an dieser Stelle gern an den kantischen Mut, sich des eigenen Verstandes zu bedienen. Liberal kann aber auch die reflektierte Anerkennung fremder Expertise im Rahmen epistemischer Arbeitsteilung sein. Wie kann ein parteipolitischer Liberaler in diesem Zusammenhang Kommentare von der Seitenlinie beurteilen?

Kein Problem ist ein Journalist, der normativ zum Ausdruck bringt, was aus seiner Sicht die inhaltlich richtige Haltung einer liberalen Partei zu sein habe. Delegierte, Mitglieder und Wähler haben keinen Anlass dazu, beliebigen Journalisten besondere Expertise bei der normativen Beurteilung der politischen Ausrichtung der FDP zuzuschreiben. Auch unter der Annahme, dass liberale Parteien über die Ergebnisse ihrer demokratischen Willensbildung hinaus eine Essenz haben, mit der man ihr Programm auf Richtigkeit abgleichen kann, ist unklar, warum der durchschnittliche Politikredakteur, welcher weder Theoretiker noch Praktizierender dezidiert liberaler Ideen ist, einen besonderen Zugang zu dieser Essenz haben sollte. So fügen sich solche Beiträge einfach in den gesamtgesellschaftlichen Politdiskurs ein, wo sie auch ihren Platz haben.

Dagegen sollten Politikredakteure besondere Expertise bezüglich der parteispezifischen Frage der taktischen Aufstellung hin zum Wahlerfolg haben. Es ist Teil ihres Jobs, das Schwanken der Umfragewerte und die Mechanismen der politischen Aufmerksamkeitsökonomie konstant zu beobachten. Zwar hofft man, dass im Hans-Dietrich-Genscher-Haus Strategen sitzen, die das noch viel besser machen. Doch die Parteibasis hat keinen verlässlichen Zugang zu ehrlichen Einschätzungen der parteieigenen Experten. Damit spielen Politikredakteure auch parteiintern eine wichtige Rolle. Ohne sie könnten viele ehrenamtlich engagierte Delegierte taktische Entscheidungen nur anhand von Anekdoten und Bauchgefühl beurteilen.

Nun ist fraglich, welchen epistemischen Wert viele journalistische Einschätzungen tatsächlich haben. Wer nach dem 23. Februar die Zeitung aufschlug, konnte leicht das Gefühl bekommen, die FDP hätte ihre Wähler wegen rechtsgerichteter Streitlust in der Ampel an SPD und Grüne verloren – bis ein Blick auf die Wählerwanderung diese Folgerung widerlegte. Selbst vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk für die Analyse der Wahlergebnisse eingeladene „Experten“, darunter Professoren für Politikwissenschaft, schienen ihre Rolle regelmäßig mehr im Vermitteln eines progressiven Bauchgefühls als in der Synthese der verfügbaren Informationen zu sehen. Bei anderen Wahlniederlagen der jüngeren Vergangenheit sah es oft ähnlich aus. Will der eine oder andere Experte vielleicht gar nicht darüber nachdenken, welche Rückschlüsse sich aus der realen Wählerwanderung ziehen lassen? Oder dient das Sprechen über Taktik gar nur dazu, die Diskursposition eigener normativ intendierter Aussagen zu stärken?

Man könnte daran anschließend fragen, was Wählerwanderungen eigentlich aussagen können, oder ob Medienbashing eine schöne Ausflucht vor den eigenen politischen Problemen ist. Lassen wir diese Fragen beiseite und überlegen, woran wir die wertvollen Teile des Diskurses erkennen. Offensichtliche Widersprüche etwa zur Wählerwanderung sind schließlich nicht immer zur Hand. Mein Vorschlag: Taktische Vorschläge sollten sich plausiblerweise von eigenen inhaltlichen Wunschvorstellungen unterscheiden.

Wer regelmäßig argumentiert, dass die FDP für mehr Erfolg nur genau das vertreten müsse, was er eh für richtig hält, bei dem spricht der Anschein erst einmal gegen eine Wertschätzung seiner taktischen Beiträge. Schließlich gibt es im Spektrum freier Demokraten viele verschiedene politische Positionierungen. An inhaltliche Differenzen etwa zur Bedeutung von Fortschritt schließen sich Fragen der politischen Radikalität in einzelnen Themen, der kommunikativen Schwerpunkt- und Stilsetzung an. Das macht es sehr wahrscheinlich, dass sich die eigenen Wunschvorstellungen erkennbar vom taktisch Richtigen – auch wenn da natürlich immer ein subjektives Element mitschwingt – unterscheiden. Wer als vermeintlicher Experte eine zufällig vollständige Übereinstimmung seiner normativen und taktischen Vorschläge vermittelt, macht sich unglaubwürdig. Gleichzeitig ist das politische Milieu dieser Experten nicht der Fisch, dem der Köder schmecken muss – wertvoll für den taktischen Diskurs sind ihre Einschätzungen, wenn sie über dessen Vorlieben hinausgehen.

Mein abschließendes Plädoyer: Liberale Werte markieren die Grenze liberaler Politik, aber innerhalb dieser Grenzen sollten wir offen und differenziert über normative wie taktische Überlegungen diskutieren, verschiedene Diskurssphären auf ihre Art wertschätzen und klar gewichten, wem wir wobei zuhören. Am Ende verhelfen auch die besten Ideen dem Land nur dann zu Fortschritt, wenn sie Mehrheiten finden. Um Deutschland mit parteipolitischem Liberalismus voranzutreiben, muss man deshalb beide Fragen auseinanderhalten können – die nach dem Richtigen und die nach dem Erfolgreichen.