Die Gemeinschaft und die Seele des Einzelnen

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Willkommen im Jahre 1819. Sie sitzen auf den Bänken des Königlichen Athenäums in Paris, wo Benjamin Constant gerade über die Freiheitsverständnisse des Altertums und der Moderne vorträgt. Wir sind hierhin gereist, da dies der Anfang der Debatte zwischen klassischer und moderner Freiheit ist, die in den letzten Jahren im Zuge des Wiederaufkommens des Postliberalismus wieder entfacht ist. Wir befinden uns in genau jener Zeit, in der Begriffe wie „Individualismus“ und „Liberalismus“ überhaupt entstanden sind und in der die Welt laut den Postliberalen intellektuell auf den falschen Pfad gekommen sei. Doch der Reihe nach.

Wie sehr ist der Liberale dem Ideal der Neutralität verpflichtet, also des Strebens nach einem Staat, der alle Lebensentwürfe und -philosophien gleich behandelt? Oder bedingt eine liberale Gesellschaft eine Politik, die gewisse Grunderwartungen an den Einzelnen formuliert, zu dessen Erfüllung dieser durch die Gesellschaft ermuntert, befähigt oder (man mag es kaum sagen) gar erzogen werden muss? Und damit ein Stück ihrer Neutralität verliert?

Die aktuelle politische Landschaft und das Aufkommen des Postliberalismus hat dieser Debatte eine neue Form gegeben. Hört man auf Postliberale wie Adrian Vermeule, scheitert der Liberalismus daran, dass er einer Gesellschaft keine Werte vermitteln könne. Gerade Vermeules Plädoyer für „Common Good Constitutionalism“ ist ein Appell dafür, Politik und Verfassungsrechtsprechung von Werturteilen leiten zu lassen, anstatt zu versuchen, die Intentionen der Verfassungsväter und damit eine „wahre Bedeutung“ der Verfassung zu verstehen. Vermeule möchte vieles sein. Nur nicht neutral.

Doch die Trennlinie zwischen Liberalismus und Postliberalismus verläuft nicht sauber entlang der Grenze der Debatte über Neutralität. Die aktuelle Kritik am Liberalismus stößt sich schließlich auch an der schieren Übermacht liberaler Werte, die die Politik in westlichen Ländern in den letzten Jahrzehnten geprägt hat. Patrick Deneens Aufruf nach einem Regimewechsel trägt dies vor (endet jedoch letztendlich woanders). Die rechtspopulistische Konkurrenz der Liberalen wildert mit dieser Kritik im Wählermilieu der Liberalen. Der Appell, die Bürger von der Fuchtel eines Vorschriften machenden liberalen Staates zu befreien, kommt an. Der dem Liberalismus ohnehin innewohnende Impuls, dem Menschen so wenig Vorschriften wie möglich zu machen, wird von Rechtspopulisten erfolgreich als Wahlkampfschlager verwendet.

Um es gleich vorwegzunehmen: Ich halte den substanziell innovativen Anteil der postliberalen politischen Theorie für äußerst überschaubar. Patrick Deneens Bücher und Aufsätze sind eine erheblich weniger lesenswerte Kombination aus Michael Youngs The Rise of the Meritocracy (der überzeugende Teil von Deneens Argumentation) und Alasdair MacIntyres After Virtue bzw. Leo Strauss’ Arbeiten über klassische und moderne politische Theorie (der nicht überzeugende Teil). Garniert wird das mit ostentativ zur Schau getragenem Leninismus hinsichtlich der Frage, wie denn nun ein postliberales politisches Projekt in die Tat umgesetzt werden kann (bis hin zu der Kapitelüberschrift „Was tun?“ in Regime Change, die auf Lenins Aufsatz aus dem März 1902 rekurriert).

Nach MacIntyre, Strauss und Deneen ist die Aufklärung der Ursprung grundlegender politischer Probleme, weil sie die klassische Tugendphilosophie zerstört habe, die vom Altertum bis in die frühe Neuzeit dominierte. Genau die Verbindung zu dieser Debatte ist es, was Alexandre Lefebvres Aufsatz über die Seelenkunst und den Liberalismus so interessant macht: Stellt er doch den Versuch dar, diese Kritik am Liberalismus in die liberale Theorie zu integrieren.

Doch was folgt aus dieser schon sehr alten Debatte für das Verhalten von Liberalen hinsichtlich der Frage nach der Neutralität des Staates? Die Antwort radikaler Libertärer auf die Frage lautet, dass der Staat sich aus dem Denken der Menschen komplett heraushalten solle: Die Bildung zum Staatsbürger ist nicht seine Aufgabe, Neutralität zwischen verschiedenen Lebensentwürfen ist strikt anzuwenden. Wer diese Meinung dogmatisch vertritt, hat an diesem Punkt dieses Aufsatzes vielleicht einen Punkt erreicht, den man von früher aus Romanen der Reihe „Fünf Freunde“ kennt: Man wählt eine bestimmte Handlungsoption aus. Ihr entsprechend geht es nun auf S.87 weiter, wo sich die Handlung mit Homeschooling durch Salafisten und MAGA-Fanatiker fortsetzt (auch wenn Libertäre ihre eigenen Kinder ungleich vernünftiger erziehen werden).

Wer es sich weniger einfach macht, muss sich konstant mit der Frage beschäftigen, wo genau die Grenze zu ziehen ist. Und wie eigentlich die wehrhafte Demokratie in der Bildungspolitik zu gestalten ist: Während des Kalten Krieges kannte die Bundesrepublik die sogenannte Regelüberprüfung von verbeamteten Staatsbediensteten, nachdem die sozialliberale Koalition 1972 zur Bekämpfung von Linksextremismus den sogenannten Radikalenerlass einführte. Diese von Exzessen nicht freie Praxis kannte die Bundesrepublik der Zeit nach dem Kalten Krieg nicht mehr, dafür aber Lehrkräfte wie Björn Höcke oder Karlheinz Weißmann. Haben wir das Baby mit dem Bade ausgeschüttet?

Zurück ins Athenäum. Constant begann seine Rede mit einer Diskussion der „glücklichen Revolution“ seines Landes, deren radikale Vertreter jedoch die Bedeutung des Wortes Freiheit falsch verstanden. Unter anderem sei der Impuls der Revolutionäre, ein altertümliches Freiheitsverständnis in der Moderne durchzusetzen, zu verurteilen. Dieses sei nicht für die Gegenwart geeignet, da die ständige politische Beteiligung der Bürgerschaft durch direkte Demokratie zwar in einem Sklavenhalterstaat wie Athen möglich gewesen sei, in dem der Bürger nicht von zeitfressender Arbeit abgelenkt war. Für das moderne Zeitalter, das Sklaverei moralisch für verwerflich hält, müssten andere, repräsentative Wege her. Doch Constant hielt das klassische Freiheitsverständnis auch nicht für wünschenswert: Dieses verstand unter Freiheit die Beteiligung am politischen Prozess, nicht die Autonomie des Einzelnen und sein Schutz vor einem willkürlichen Staat. Das klassische Freiheitsverständnis beinhaltete jedoch die ständige Überwachung der Tugendhaftigkeit des Bürgers, da seine politische Reife von dieser abhing. Die Zensoren in Rom und Ephoren in Sparta waren überall und drangen sogar in die Privatsphäre der Familie ein: Der Bürger war zwar politisch beteiligt, aber auch der permanenten Beurteilung durch Tugendwächter ausgesetzt und unterstand damit der vollkommenen Autorität der Gemeinschaft. Die Realität der klassischen Tugendphilosophie, deren Tod MacIntyre, Strauss und weniger eloquent Deneen der Aufklärung ins Schuldbuch schrieben. Constant war einer der Hauptmittäter. Einer von Constants prägnantesten Sätzen: Wichtig sei nicht in erster Linie, wer regiere, sondern wie viel regiert werde (und zwar lieber etwas weniger als zu viel).

Das alles war nicht nur eine Abrechnung mit den radikalen Vertretern der Französischen Revolution, sondern auch mit Jean-Jacques Rousseaus Vorliebe für die angeblich so wünschenswerte Sozialordnung Spartas. Vielleicht wollte Constant sich auch vor Kritik schützen, denn als Amtsträger hatte er bei dem Versuch, die Bevölkerung zu Tugend und Freiheit zu erziehen, in der revolutionären Zeit fleißig mitgemacht, was in Helena Rosenblatts Buch Liberal Values über Constant deutlich wird. Und man möchte hinzufügen, dass die Aussage, dass es nicht so wichtig sei, wer in welcher Staatsform regiere, natürlich eine hervorragende politische Überlebensstrategie in einer Zeit radikaler Regimewechsel darstellte.

Constants Rede stellte ein vehementes Plädoyer für die Position dar, dass der Staat seine Bürger doch bitte möglichst in Ruhe lassen und bloß nicht auf die Idee kommen solle, diese durch öffentlich zur Schau getragene Tugendveranstaltungen zu Staatsbürgern zu erziehen. Damit fügte er sich in eine Position der Zeit ein, die während der Restauration prominenter wurde: Weg von der Politik, dafür Konzentration auf wirtschaftlichen Fortschritt. Das war eine Position, die insbesondere Ökonomen wie Jean-Baptiste Say zu der Zeit vertraten.

Doch so einfach ist es nicht. Ganz am Ende kam Constant auf einen der ihm wichtigsten Punkte zu sprechen: Die Bildung des Staatsbürgers. Constant wollte zwar die Rolle des Staates begrenzen. Im Bereich der politischen und moralischen Ideenwelt sah er jedoch durchaus eine Rolle für den Staat.

Damit war Constant nicht allein. Die Liberalen seiner Zeit und der folgenden Jahrzehnte verwendeten einen bemerkenswerten Anteil ihrer Zeit auf Bildungsfragen. François Guizot wurde nicht nur zu einem intellektuellen Vorvater des Liberalismus (mit erheblichem Einfluss auf seinen Studenten Alexis de Tocqueville), sondern ebenso zum großen Bildungsreformer und Begründer des modernen französischen Schulsystems. Die Herausforderungen seines Landes sah er auch darin begründet, dass es auf moralischer Ebene wenig gebe, das die zwischen Jakobinern und reaktionären Vertretern der Restauration tief gespaltene Gesellschaft zusammenhalte. Tocqueville selbst kam in einer seiner berühmtesten Parlamentsreden am 27. Januar 1848 am Vorabend der Revolution (der Ort des berühmten Vulkanzitats) auf das Thema der Moral zu sprechen und wie sehr der Verfall der öffentlichen Moral auch dem Verfall der Moral im privaten Raum Vorschub leiste.

Deutlich wird damit, dass der Liberalismus sich im 19. Jahrhundert nicht so radikal von der „Seelenkunst“ abgewandt hat, wie seine Kritiker behaupten. Was sich mehr geändert haben mag, ist das Vokabular.

Die allermeisten Liberalen verfügen über ein nicht-neutrales Bild des Staatsbürgers. Es sagt sich nicht einfach für Liberale, dass der Staat eine Rolle in der Ideenwelt in den jungen Jahren seiner Bürger spielen sollte. Doch so ist es. Und ja, diese Rolle wird notwendigerweise demokratisch verhandelt und der Minderheit durch die Mehrheit, sagen wir doch so wie es ist, aufgezwungen. Liberale werfen sich in diesen Kampf, um dafür zu sorgen, dass dieses durch das Gewaltmonopol des Staates durchgesetzte Bildungsideal so weit wie möglich den Werten der Kritik, Skepsis und Selbsthinterfragens sowie Toleranz und Weltoffenheit entspricht. Wer darin einen Widerspruch sieht, scheitert weltanschaulich an der Komplexität einer widersprüchlichen Welt.

Liberale verteidigen den Einzelnen gegen alle Machtkonzentrationen. Der Staat ist eine solche Ballung der Macht, aber nicht die einzige Quelle der Unfreiheit. Eine freie Gesellschaft wird am ehesten dadurch verwirklicht, dass verschiedene Machtkonzentrationen sich gegenseitig aufbrechen. Der Staat ist die Machtkonzentration, die z.B. diejenige der Familie und Religion aufhebt, genauso wie Machtkonzentrationen wie Religionen, Familien, Unternehmen, Gewerkschaften und viele weitere die Macht des Staates einhegen. Dieses Verhältnis zum Staat haben Liberale heute ein stückweit verlernt. Zu oft und von zu vielen wird die Rolle des Staates in der Bildung durch die Brille der Kritik an einem angeblich woken und linksgrünversifften Nannystaat gesehen.

Liberale haben in dieser Hinsicht im Westen in den vergangenen Jahrzehnten auch ein hohes Maß an Überzeugungsfähigkeit und politischem Durchsetzungsvermögen an den Tag gelegt. Das ist die Übermacht liberaler Werte, von der Lefebvre schreibt. Dieser Erfolg ist heute in Gefahr und muss jeden Tag aufs Neue verteidigt werden.

Fundamentale (jedoch verdrängte, da Störgefühle verursachende) Auffassungen zu formulieren, ist in einer Zeit, in der der institutionelle Liberalismus Gefahr läuft, von Rechtspopulisten usurpiert zu werden, wichtiger denn je. Die Anziehungskraft des heutigen Rechtspopulismus speist sich nicht zuletzt aus dem Wunsch vieler, nicht von einem als ideologisch wahrgenommenen Staat zur Tugend erzogen zu werden. Das ist ein Impuls, der Rechtspopulisten und neutralistische Liberale der libertären Spielart zusammenbringt. Dass dies für Letztere ein Spiel mit dem Feuer ist, wird jedoch auch daran deutlich, dass es den heutigen Rechtspopulisten (wie wir sehen, wenn wir Deneen oder Vermeule lesen und Politikern wie J.D. Vance oder Alice Weidel, Tino Chrupalla und Björn Höcke zuhören) in Wahrheit gar nicht um mehr individuelle Entscheidungshoheit über die eigene Seele geht. Ihnen geht es darum, die liberalen Tugenden, die heute seitens des Staates vertreten werden, durch vormoderne illiberale Tugenden zu ersetzen, die weiterhin durch den Staat durchgesetzt werden. Das ist die wahre Bedeutung des Begriffs „Regime Change“ in Deneens Manifesto.

Der Eindruck bleibt nicht aus, dass der Liberalismus heute in der Frage der Neutralität vollkommen verwirrt ist, weil die Öffentlichkeit so sehr von postliberalen und anderen rechtspopulistischen Forderungen beschallt wird und damit nicht zuletzt auf Liberale Eindruck macht. Es bleibt zu hoffen, dass dieser politische Trend noch umzukehren ist.