Diskussion · Replik schreiben →
Die Wähler haben der sozialistischsten Regierung der amerikanischen Geschichte eine deutliche Absage erteilt.
Nach jetzigem Stand sieht es so aus, als hätte die Opposition das Repräsentantenhaus klar gewonnen, womöglich mit 258 zu 177 Sitzen gegenüber Trumps Partei. Im Senat steht es mindestens 54 zu 44 für die Opposition; zwei Rennen im einstigen „Trump-Land“ – Alaska und Mississippi – sind noch zu knapp für eine Entscheidung.
Rechtsbruch, sozialistische Vetternwirtschaft, Korruption, Zölle und Krieg scheinen MAGA den Wind aus den Segeln genommen zu haben. Je nachdem, wie eng man staatliches Eigentum und staatliche Kontrolle fasst, hat sich die Bundesregierung in Donald Trumps zwei Amtszeiten Eigentum an oder Kontrolle über rund 45 große Unternehmen verschafft. Mit einer Ausnahme (U.S. Steel) umfassen diese Beteiligungen keine ausdrückliche Aktienmehrheit; mit den zusätzlichen Regulierungs- und Subventionsbefugnissen in staatlicher Hand wurde Donald Trump damit aber die faktische Kontrolle über die Unternehmen übertragen. Kurioserweise gehört zum Blue Tsunami, der Trumps Partei die Kongressmehrheit genommen hat, auch eine Handvoll Leute aus dem Lager des „demokratischen Sozialismus“, deren Programm Trump noch mehr Kontrolle verschaffen würde: Sie wollen mehr Unternehmen in Staatsbesitz und damit unter seiner Macht. Die große Mehrheit der Demokraten aber wird in den Kongressausschüssen sitzen, die die Selbstbereicherung untersuchen, die viele dieser „Deals“, wie Trump sie nennt, durchzieht. Alles in allem läuft die Wahl auf eine Absage an Trumps Make-America-Socialist-Bewegung hinaus.
Noch deutlicher war diese Wahl eine Absage an Steuern auf den Handel, auch bekannt als Protektionismus. Die Trump-Regierung hat, oft offenkundig illegal, alle besteuert, die Waren aus dem Ausland beziehen, und damit bewirkt, was jeder ökonomisch gebildete Mensch erwartet hatte: Die Preise, die Unternehmen für Bauteile und Zutaten ihrer Produkte zahlen, stiegen; die Auswahl für die Verbraucher schrumpfte; und die Verbraucherpreise stiegen bei vielen tausend Gütern, von Medikamenten über Autoteile, Möbel und Kaffee bis zu Kinderkleidung. Die Wähler haben die Trump-Zölle im Portemonnaie gespürt. Den auffälligsten Preisanstieg verursachte nicht, wie die anderen, eine absichtliche Blockade des Handels, sondern der desaströse Krieg gegen den Iran, am besten beschrieben als Mischung aus Inkompetenz und schierer, rücksichtsloser Dummheit. (Nachdem die Iraner arabische Golfstaaten angegriffen hatten, erklärte der Präsident, „die hätten nicht all diese anderen Länder im Nahen Osten angreifen sollen“ und „niemand hat das erwartet“. Die erste Behauptung ist lächerlich, die zweite unwahr, denn man hatte ihn gewarnt, dass genau das passieren würde.)
Auch der Rechtsbruch spielte bei dieser Niederlage für den entfesselten Staat eine Rolle, denn so viele Amerikaner waren entsetzt und empört über die rechtswidrige Gewalt von ICE-Beamten auf amerikanischen Straßen, darunter vielfach gefilmte Schüsse aus nächster Nähe, die im Grunde außergerichtliche Hinrichtungen zu sein schienen und für die Schützen keinerlei rechtliche Folgen hatten. Selbst vielen, die Trump früher unterstützt hatten, ging das zu weit.
Schließlich bedeutet die Wahl eine Rückkehr zur Gewaltenteilung und zum amerikanischen System der Checks and Balances. Es stand seit Jahren unter enormem Druck und war dann dem anhaltenden Angriff Donald Trumps ausgesetzt, der darauf beharrte: „Ich habe einen Artikel II, nach dem ich als Präsident das Recht habe, zu tun, was immer ich will“, und auf die Frage, ob es Grenzen seiner Macht gebe, antwortete: „Meine eigene Moral. Mein eigener Verstand. Das ist das Einzige, was mich aufhalten kann.“ Die Wähler haben verstanden, dass das, was für Trump als „Moral“ gilt, keine wirksame Grenze für willkürliche Macht ist. Eine geteilte Regierung (divided government) ist eher eine begrenzte Regierung, wie der Ökonom William Niskanen, der verstorbene Vorsitzende des Cato Institute, vor Jahrzehnten festgestellt hat. Verfassungspolitisch hat diese Wahl die Gewaltenteilung und die Checks and Balances der amerikanischen Verfassungsordnung in letzter Minute verteidigt. Seit der Wahl von 2024 hat Trump faktisch ohne echten Kongress regiert; der war eingeschüchtert und fügte sich seinen sprunghaften Forderungen. Am 3. November hat sich eine der letzten Kontrollinstanzen behauptet: die Wähler, geschützt durch eine noch weitgehend unabhängige Justiz und durch lokale Wahlbeamte. Hätten sie das nicht getan, wäre Trump dazu übergegangen, die Justiz mit gefügigen Loyalisten vollzupacken und lokale Wahlbeamte mit Haftandrohungen einzuschüchtern; Letzteres war bereits im Gange und wurde von der Justiz gestoppt. Wie bei Orbán in Ungarn und Vučić in Serbien traf der Rechtsbruch am Ende auf die Wähler, die in solcher Zahl abstimmten, dass man sie weder einschüchtern noch ihr Votum aufheben oder bestreiten konnte. Wie in Ungarn und Serbien scheint das Volk die letzte Chance, den autoritären Etatismus zu stoppen, endlich ergriffen zu haben.
Es war knapp, aber einem rechtsbrüchigen, sozialistischen und rücksichtslosen Präsidenten wurde eine Absage erteilt. Es lebe die Verfassung der Vereinigten Staaten.
