Der neutrale Staat? Ein falsches Dilemma

Was sollte der liberale Staat tun? Bereits diese Fragestellung führt auf Abwege: der Liberale ist liberal, gerade weil und insoweit er anderen es überlässt, die Gestaltung ihres Staates, und ihres Lebens im Gesamten, selbst zu entscheiden.

Von diesem liberalen Grundprinzip aus kommt man zu einer formalen Neutralität des Staates – womit hier der Herrscher gemeint ist. Dieser Herrscher muss in dem Sinne neutral sein, dass er all jenen, die er beherrscht, den gleichen Zustimmungsvorbehalt einräumt. Diese Neutralität muss jedoch nicht materialer Natur sein: insofern als alle zustimmen, der Herrscher möge den einen bevorteilen, den anderen benachteiligen, der Herrscher möge Ungleichheit vor dem Gesetz durchsetzen, ist der Staat im entscheidenden Sinne neutral, auch wenn er es im materialen Sinne nicht ist.

Was bedeutet das konkret? Strubenhoff mag richtig liegen, wenn er meint, es gebe Gefahren für die Freiheit des Einzelnen jenseits des Staates. Und er mag auch richtig liegen, wenn er einen Staat als notwendig beschreibt, damit private Macht effektiv eingehegt wird. Dies sind alles Fragen, die einer positiven Analyse zugänglich sind. Jedoch: sie zu beantworten ist nicht relevant. Denn hier gelangen wir zu dem falschen Dilemma.

Strubenhoff schreibt:

Wie sehr ist der Liberale dem Ideal der Neutralität verpflichtet, also des Strebens nach einem Staat, der alle Lebensentwürfe und -philosophien gleich behandelt? Oder bedingt eine liberale Gesellschaft eine Politik, die gewisse Grunderwartungen an den Einzelnen formuliert, zu dessen Erfüllung dieser durch die Gesellschaft ermuntert, befähigt oder (man mag es kaum sagen) gar erzogen werden muss? Und damit ein Stück ihrer Neutralität verliert?

Und das sind nun gerade nicht zwei sich ausschließende Dinge. Ein liberaler Staat mag Neutralität benötigen – oder er ist nicht länger liberal – und gleichzeitig mag eine liberale Gesellschaft nur überlebensfähig sein, wenn der Staat gewisse Dinge tut, wie etwa, den Bürger zu erziehen. Denn selbst wenn man einen nicht-formalen Neutralitätsbegriff verwendet – wider meine obigen Ausführungen – wäre es für die Liberalität des Staates weiterhin irrelevant, ob er überlebensfähig ist.

Was sich hier auftut, ist eine Einsicht, die Liberale im Privaten durchaus verstehen. Niemand hat das Recht, die Bürgerin von Dummheiten abzuhalten, auch dann, wenn diese sie wohl umbringen werden – vom Tabakgenuss bis hin zum Bungeejumping. Das ist genau jene Ablehnung des Paternalismus, die Liberale zumindest seit Mill verinnerlicht haben. Genauso hat aber niemand das Recht, Liberale im Öffentlichen von Dummheiten abzuhalten. Auch hier gilt: der Liberale muss akzeptieren, wenn andere einen Staat wollen, der sie ins Verderben führt. Alles, was er tun kann, ist es, ihnen die Augen ob ihrer Torheit zu öffnen. (Dass Klugheitsfragen aber immer heiß umfehdet, wild umstritten sind, führt paternalistische Rechtfertigungen sowieso ad absurdum.)

Was bedeutet das konkret? In dem Moment, da der Liberale den Staat an sich reißt und ihn das Kluge machen lässt, wäre weder er noch der Staat mehr liberal. Die Böckenförde’sche Weisheit, der liberale Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann, findet sich hier mehr oder weniger wieder.