Der Präventions­staat

Teile des Silicon Valley wollen auf dem Mars leben; Echtzeit-Datenströme und KI sind der Puls der Smart City Shenzhen in China. In Deutschland hingegen endet die Fortschrittserzählung meist vor einem Gerät, das wie kaum ein zweites der Sargnagel unserer Stagnation geworden ist: dem Drucker.

Es ist Kommunalwahl in einem der wohlhabendsten Bundesländer und Sie sind in der Landeshauptstadt für die Wahlvorschläge Ihrer Partei verantwortlich. Die Listen und Kandidateninformationen sind online erfasst, bereit zur Abgabe. Doch der Prozess bricht auf dem letzten Meter ab, weil die Digitalisierung der Verwaltung ein jähes Ende findet. Die Einreichung der Wahlvorschläge beim Wahlamt erfordert physisches Papier – von der Datenübertragung in Lichtgeschwindigkeit zur Datenübertragung mit Tintenstrahl.

Ein klassischer digitaler Medienbruch? Möglich. Doch dahinter verbirgt sich mehr als Verfahrensschwäche oder mangelnder Erneuerungswille. Es ist das Symptom einer institutionellen Angststörung. Die Notwendigkeit eines Druckers offenbart eine Struktur, die so sehr von der Sorge vor einem juristischen Formfehler oder einer Anfechtung getrieben ist, dass sie den eigentlichen Zweck, die Erleichterung politischer Partizipation mittels Innovation, zurückstellt.

Warum ist der Erhalt des Bestehenden meist wichtiger als ein möglicher Fortschritt? Die Psychologen Daniel Kahneman und Amos Tversky, die Begründer der Prospect Theory, stellten in ihren Untersuchungen fest, dass Menschen Verluste deutlich stärker empfinden als gleich hohe Gewinne. Bei dieser sogenannten Verlustaversion wiegt der Schmerz über Verlorenes ungefähr doppelt so schwer wie die Freude über das Gewonnene. Menschen vermeiden deshalb Situationen, die ein solches Risiko bergen. Neuropsychologische Studien zeigen, dass ein erwarteter Verlust eine erhöhte Angstreaktion in der Amygdala, dem Zentrum für emotionale Verarbeitung im Gehirn, hervorruft.

Verwaltungslogiken wirken hier als Brandbeschleuniger der Emotionen. Sie verstärken genau jene Risikoreaktionen, die Menschen ohnehin besitzen. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass Effizienzsteigerungen kaum belohnt, aber (Verfahrens-)Fehler unverhältnismäßig bestraft werden. Im Kopf des Entscheiders sind mögliche Verluste wie eine Wahlanfechtung somit deutlich präsenter und schwerwiegender als Vorteile wie Bürgerfreundlichkeit und Zeitersparnis. So entsteht ein Status-Quo-Bias: Kenn’ ich nicht, brauch’ ich nicht, ist wahrscheinlich eh gefährlich.

Der Psychologe E. Tory Higgins griff in seiner Regulatory Focus Theory diese Fixierung auf eine Schadensbegrenzung auf. Wir operieren fast ausnahmslos im Higgins’schen Präventionsfokus. Sicherheit, Pflichtgefühl und das Vermeiden von Fehlern haben oberste Priorität. Das Ziel ist der „Non-Loss“, das Ausbleiben von Verlusten im Sinne der Prospect Theory.

Dem gegenüber steht der Promotionsfokus, ausgerichtet auf Wachstum und neue Errungenschaften. Nicht Fehlerfreiheit, sondern Fortschritt ist das Maß der Dinge. Während sich das Silicon Valley also die Frage stellt „Was könnten wir erreichen?“, fragt sich die deutsche Bürokratie „Was könnten wir verlieren?“. Das Ergebnis ist eine erlernte, institutionelle Lähmung. Man bleibt in der Landeshauptstadt also nicht beim Ist-Zustand, weil er besser ist, sondern weil die möglichen Risiken einer Veränderung bedrohlich wirken. In komplexen Organisationen führt dies zu einer Lähmung. Kaum ein Akteur hat die Befugnis, Innovationen gegen Widerstände durchzusetzen. Um Fortschritt aufzuschieben, genügt dagegen das Bedenken eines Einzelnen.

Nicht nur in den Menschen haben Verlustaversion und Präventionsfokus tiefe Spuren hinterlassen, sondern auch im politischen Selbstverständnis. Insbesondere in weiten Teilen des deutschen Liberalismus. Ursprünglich versprach die liberale Idee Kreativität und Innovation. Heute ist der Rammbock des Fortschritts lediglich eine Reliquie des Erreichten. Das aktuelle liberale Denken in Deutschland hat sich in eine defensive Schutzhaltung zurückgezogen. Der Liberalismus agiert als Abwehr von Zumutungen. Freiheit erschöpft sich darin, dass der Staat nichts Neues vorschreiben darf, während gleichzeitig der Schutz des Erreichten als sakrosankt gilt. Es ist ein Liberalismus der Absicherung, nicht der Neuerung. Wir diskutieren über Datenschutz, ehe wir den Wert der Daten bestimmt haben. Wir beschwören die Risiken künstlicher Intelligenz, bevor wir auch nur eine Zeile Code für ein kommunales Projekt geschrieben haben.

Der angloamerikanische Diskurs der Progress Studies hingegen ist ein Diskurs über Freiheit als Befähigung, als Erlaubnis zum Experiment. „Trial and Error“, das Versprechen, die Freiheit zu haben, auch scheitern zu dürfen. Ein Versprechen, das zweifelsohne seine Schwächen hat. Aber eben auch seine Stärken. Stärken, die im deutschen Diskurs von Freiheit als Schutz vor Risiko und Verlust verpönt sind, ja geradezu illegal erscheinen. Scheitern ist hier kein Datenpunkt, der genutzt werden kann, kein Ausgangspunkt für transformativen Erfolg. Scheitern ist hier die Verschwendung von Steuergeldern, ein politisches Versagen. Gilt in Deutschland doch Vorsicht als „verantwortungsvoll“, Risiko hingegen als „leichtsinnig“ und „leichtfertig“.

Doch ein Liberalismus, der nur noch den Status Quo verteidigt, verliert sein wichtigstes Versprechen: die Hoffnung auf eine reichere und effizientere Zukunft. Dazu gehört auch eine Erzählung des Überflusses. Denn ohne diese bleibt Freiheit immer nur die Freiheit, zwischen verschiedenen Mängeln wählen zu können. In den Progress Studies gilt die Verhinderung eines Fortschritts, der Überfluss schaffen könnte, geradezu als moralisch verwerflich. Wir brauchen folglich einen Liberalismus, der dem Narrativ der Verteilungsgerechtigkeit ein Narrativ des Überflusses entgegenhält. Denn wo Dinge im Überfluss vorhanden sind, sinkt auch der Preis für Fehler.

Die defensive Freiheitsauffassung mündet in einem typisch deutschen Paradox: Dem Planungsoptimismus. Während Wunschdenken und Realitätsferne am Reißbrett freudig vergangene Erfahrungen ignorieren und sich aus Sorge vor Ungewissheit in trügerische Planungen stürzen, ist der Fortschritt längst gelähmt. Wir unterliegen der Illusion, er ließe sich bis ins letzte Detail ausarbeiten, bevor er eintritt. Während anderswo Iteration, Zyklen aus Entwicklung, Test, Feedback und Anpassung, der Standard ist, wird das Eisenhower’sche „Pläne sind nichts, Planung ist alles“ hierzulande ad absurdum geführt. Ein Projekt muss vollendet sein, bevor es angefangen hat. Doch wer nicht scheitern darf, der darf auch nicht beginnen. Wer keine Fehler machen darf, der darf auch nichts Neues wagen.

Fortschritt ist jedoch kein linearer Prozess, der von langer Hand geplant werden kann. Fortschritt ist dynamisch, komplex, situativ und vor allem: nicht vorhersehbar. Er ist auf das Feedback aus der Praxis angewiesen. Ohne die Bereitschaft, den Plan während der Fahrt zu korrigieren, bleiben wir auf dem Abstellgleis mit einem bereits abgestempelten Ticket in der Hand, für einen Zug, der niemals fährt.

Doch wie heilen wir ein System, eine Struktur, die sich hinter ihre Angst vor Risiken und Fehlern zurückgezogen hat? Mittels einer institutionellen Verhaltenstherapie, die den Präventionsfokus ablegt und zum Promotionsfokus wechselt, damit das Objektiv die Möglichkeiten erfassen kann.

Wir müssen unkompliziert Räume schaffen, in denen Risiko willkommen und Scheitern erwünscht ist. Räume, in denen „Trial and Error“ das „ora et labora“ der Kreativen und Mutigen wird. In denen Fehler kein Versagen sind, in denen die Rechtsabteilung kein Veto hat. Wir brauchen Enklaven der Innovation, auf die Bürokratie kein Zugriffsrecht hat. Für die Wirtschaft wird zwar seit einigen Jahren an Reallaboren gearbeitet, doch das Feld zum Experimentieren muss bereits früher bespielt werden: in den dafür zuständigen Behörden. Denn ihre Angst hemmt den Prozess.

Die Anreizstrukturen in der Verwaltung erfordern eine Umkehr. Statt die Verlustaversion über Bestrafungen für die noch so kleinsten Fehler zu befeuern, benötigen wir ein Belohnungsverfahren für erfolgreiche Beschleunigungen. Verwaltung als Ermöglicherin, nicht als Verhindererin. Akteure als Visionäre, nicht als Zauderer. Doch wir brauchen nicht nur eine institutionelle Fehlertoleranz, sondern auch eine Umkehr der Beweislast. Nicht die Bürgerin oder der Bürger muss beweisen, dass ihre bzw. seine Neuerung harmlos ist, sondern die Behörde muss beweisen, dass die Neuerung schädlich ist. Ohne Einspruch innerhalb kürzester Zeit gilt die Genehmigung als erteilt.

Allerdings sind diese Vorschläge nur dann fruchtbar, wenn sie auf ein grundlegend verändertes Verständnis von Fortschritt stoßen.

Fortschritt braucht den Mut zur Unvollständigkeit. Wenn wir den Liberalismus wieder an sein ursprüngliches Versprechen von Innovation anschließen wollen, müssen wir die Angst vor dem Risiko ersetzen. Mit Lust auf Gestaltung, mit Freude am Unfertigen, mit Neugier auf das Mögliche. Wir müssen das System von „Prävention“ auf „Promotion“ umprogrammieren. Auch oder gerade, weil es am Ende bedeutet: Den Mut zu haben, beim Drucker den Stecker zu ziehen. Selbst, wenn die digitalen Möglichkeiten noch nicht zu 100 Prozent risikofrei sind.